CDU und SPD im Wetterauer Kreistag fordern Klarheit zur KFA-Reform 2026 – Interessen des ländlichen Raums und der Familien müssen stärker berücksichtigt werden
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Kreistag des Wetteraukreises fordern die Landesregierung auf, umfassend Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Änderungen am Kommunalen Finanzausgleich (KFA) ab dem Jahr 2026 zu geben. In einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung haben die Fraktionen deutlich gemacht, dass insbesondere der ländliche Raum und die zunehmenden finanziellen Belastungen durch gesetzliche Leistungen für Kinder und Jugendliche stärker in den Blick genommen werden müssen. Der Kreisausschuss wird gebeten, von der Landesregierung zu erfragen, welche Verbesserungen es durch die KFA-Reform 2026 für die Kreise sowie kreisangehörigen Städte und Gemeinden und insbesondere für den ländlichen Raum gibt und wie die finanziellen Aufwendungen für Kinder und Jugendliche besser berücksichtigt werden.
Hintergrund ist, dass nach jüngsten Informationen keine grundlegende Reform des KFA für 2026 geplant sei. Gleichzeitig warnte der Hessische Landkreistag (HLT) vor möglichen finanziellen Belastungsverschiebungen zulasten des ländlichen Raums infolge des Zusammenspiels zwischen KFA und Grundsteuerreform.
Die Koalitionsfraktionen erhoffen sich von der Landesregierung eine klare Aussage, welche Verbesserungen die angekündigten Anpassungen des KFA für Kreise, Städte und Gemeinden – insbesondere im ländlichen Raum – konkret mit sich bringen werden. Dabei soll auch offengelegt werden, wie die stetig steigenden Ausgaben für Kinder und Jugendliche in Zukunft gerechter berücksichtigt werden. Diese ergeben sich Dazu zählen u.a aus dem 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung sowie bestehenden Ansprüchen auf Kita- und Kindergartenplätze.
„Der finanzielle Druck auf die kommunale Ebene wächst, vor allem im Bereich der frühkindlichen Bildung und der Jugendhilfe. Gleichzeitig dürfen Kreise wie der Wetteraukreis, die sowohl städtisch als auch ländlich geprägt sind, durch systembedingte Mechanismen des KFA nicht benachteiligt werden“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Sebastian Wysocki (CDU) und Christine Jäger (SPD).
Die Koalition setzt sich für ein faires und zukunftsfestes Finanzierungssystem ein, das die tatsächlichen Bedarfe vor Ort abbildet. Der Antrag zielt daher auf mehr Transparenz und frühzeitige Einbindung der kommunalen Ebene in die weiteren Planungen des Landes.