Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig Stellungnahme zum Regionalplan Südhessen – Bad Vilbel bringt zentrale Entwicklungsinteressen ein

Johannes Reitzmann, Fachdienstleiter Planung und Stadtentwicklung, und Bürgermeister Sebastian Wysocki mit Blick auf den Vorentwurf des neuen Regionalen Flächennutzungsplan.

Leitplanken für die künftige Entwicklung gesetzt

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Vilbel hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig die Stellungnahme der Stadt zur Beteiligung im Rahmen der Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen sowie des Regionalen Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main beschlossen.

Der Regionale Flächennutzungsplan bildet gemeinsam mit dem Regionalplan Südhessen die zentrale Grundlage für die räumliche Entwicklung der Region. Er legt die Leitlinien für die Nutzung von Flächen für Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Infrastruktur sowie Grün- und Freiräume fest und dient zugleich als verbindlicher Orientierungsrahmen für die kommunale Bauleitplanung. Für Bad Vilbel ist der Plan von besonderer Bedeutung, da die städtischen Bebauungspläne aus ihm zu entwickeln sind und er damit maßgeblich die Entwicklung der Stadt für die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre bestimmt.

Bürgermeister Sebastian Wysocki betont die Tragweite des Beschlusses: „Der Regionale Flächennutzungsplan setzt die Leitplanken für unsere Stadtentwicklung. Deshalb ist es entscheidend, dass wir unsere Interessen frühzeitig, fachlich fundiert und geschlossen einbringen. Die einstimmig beschlossene Stellungnahme zeigt, dass Bad Vilbel hier mit einer klaren Haltung und breitem politischen Rückhalt auftritt.“

Klarstellungen, Korrekturen und Sicherung bestehender Planungen

Ein Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf der Korrektur fachlicher und kartografischer Darstellungen im Planentwurf. So fordert die Stadt Bad Vilbel unter anderem die richtige Darstellung bereits planungsrechtlich gesicherter Wohn-, Misch- und Gewerbeflächen, etwa in der Kernstadt und in Dortelweil. Bestehende Bebauungspläne und bereits begonnene oder genehmigte Bauvorhaben müssen sich auch auf Ebene des Regionalen Flächennutzungsplans widerspiegeln, um Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Investoren und die Stadt selbst zu gewährleisten

Darüber hinaus setzt sich die Stadt für die Sicherung wichtiger Gemeinbedarfsflächen ein. Dazu zählen unter anderem kulturelle Einrichtungen wie das Kulturzentrum Alte Mühle, soziale Infrastruktur wie Kindertagesstätten, die Theaterwerkstätten in Dortelweil sowie perspektivische Standorte für Sicherheit und Ordnung, etwa für einen möglichen neuen DRK-Standort. Diese Einrichtungen sind zentrale Bausteine einer funktionierenden Stadtgesellschaft und müssen auch regionalplanerisch abgesichert werden.

Wohnraumpotenziale

Flächen für den Wohnungsbau sieht der neue Plan auf dem Areal des heutigen Georg-Muth-Hauses, in Gronau Nördlich der Dortelweiler Straße und in Dortelweil neben dem Golfplatz vor. Abgelehnt wird eine Erweiterung Massenheims in Richtung Harheim.

Nahversorgung im Fokus

Besonders hervorgehoben wird der Nahversorgungsstandort im Quellenpark, der für große Teile der Stadt – insbesondere auch für Massenheim – eine zentrale Versorgungsfunktion erfüllt. Die Stadt Bad Vilbel spricht sich klar dafür aus, diesen Standort weiterhin als Sondergebiet für Nahversorgung darzustellen und nicht als reine gewerbliche Baufläche auszuweisen

Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge

Auch die wirtschaftliche Entwicklung spielt in der Stellungnahme eine zentrale Rolle. Bad Vilbel setzt sich für die Weiterentwicklung bestehender Gewerbegebiete ein, etwa in Dortelweil.

Zugleich bringt die Stadt wichtige Infrastrukturthemen ein. Dazu zählen unter anderem die perspektivische Erweiterung von Umspannwerken zur Sicherung der Stromversorgung, die Berücksichtigung geplanter Radschnellverbindungen wie der FRM6 sowie die langfristige Sicherung von Sport- und Veranstaltungsflächen, etwa des Festplatzes als zentralem Ort für Märkte, Feste und kulturelle Veranstaltungen in der Innenstadt.

Umweltbelange differenziert betrachten

Bad Vilbel bekennt sich ausdrücklich zum Umwelt- und Klimaschutz. Gleichzeitig macht die Stellungnahme deutlich, dass pauschale Festsetzungen auf regionaler Ebene der differenzierten Betrachtung im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung nicht vorgreifen dürfen. Insbesondere dort, wo bereits rechtskräftige Bebauungspläne mit umfassenden Umweltprüfungen vorliegen, fordert die Stadt, diese Ergebnisse auch auf regionaler Planungsebene angemessen zu berücksichtigen

„Wir stehen zu Klima- und Umweltschutz. Aber wir brauchen eine Regionalplanung, die differenziert, realistisch und kommunalfreundlich ist. Unsere Stellungnahme zeigt, dass beides zusammengeht: der Schutz von Freiräumen und eine verantwortungsvolle Weiterentwicklung unserer Stadt.“

Die beschlossene Stellungnahme wurde heute an das Regierungspräsidium Darmstadt sowie an den Regionalverband FrankfurtRheinMain weitergeleitet und fließt in das weitere Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen und des Regionalen Flächennutzungsplans ein.

 Quelle: Stadt Bad Vilbel